AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

...tja, da kannste mal sehen. Es ist eben vieles nicht eindeutig in der Rechtssprechung. Es gibt immer Argumente dafür und welche dagegen. Der Richter hat nun abzuwägen, welche Interessen schwerer wiegen. Das Recht am eigenen Bild oder das Recht auf die Informationsfreiheit z.B. Da gilt es eine 'weise' Entscheidung zutreffen, einfach ist das nicht. Aber ein guter Richter wird immer alle Argumente bewerten und dann versuchen ein nachvollziehbares Urteil zu fällen.

Phototipps hat die Sache ziemlich gut erläutert, denke ich.

Gruß

RD

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Der Richter hat zu bestimmen welches "Recht" gilt.
Und das wiederum macht nicht der Richter, das macht das Parlament/Bundesrat/Nationalrat/...

Sonst würde ja der Bankräuber dessen Interesse ist ein besseres Leben zu haben viel "schwerer" wiegen als der im Verhältnis geringe Verlust der Bank.
Nur das Recht sagt - klauen ist verboten.

B. Albert scheint ja Richter zu sein. Denke diesbezüglich weiß er da schon Bescheid..?

mfg

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Genau, besser gesagt, er hat zu entscheiden welches Recht in dem speziellen Fall schwerer wiegt. In der Urteilsbegründung wird dann genau erläutert, warum der Richter zu dieser Entscheidung gekommen ist.

Gruß

RD

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

OMG, du scheinst es wirklich noch nicht kapiert zu haben: du brauchst mir aber meine Arbeit nicht zu erklären. Ich bin seit über 20 Jahren Richter an deutschem Gericht ... und ich behaupte mal, dass ist eines der wenigen Dinge, von denen ich vll etwas verstehe. Und so wie du dir das vorstellst, entscheiden wir wirklich nicht.

VG Bernd

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

...ja schade...wenn Du nicht auch den Menschenverstand in Deine Urteile einfließen lässt, dann triffst Du vermutlich Urteile, die kaum noch vernünftig nachvollziehbar sind. Damit wärst Du ja nicht alleine, wenn man sich die vielen Urteile ansieht, die heute an Deutschen Gerichten so gesprochen werden.

...aber irgendwie kann ich mir das bei Dir nicht so recht vorstellen...:G

Gruß

RD

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Ich gebe ja zu - ist auch offensichtlich - dass ich von diesem Thema mehr oder weniger nichts verstehe.

Aber wenn ich mir so manches Urteil vor Augen führe - vor allem bei Gewaltverbrechen - dann zweifle ich sehr an der Rechtsprechung.

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

geh bitte, du kannst sicher sein, dass seine theoretische und praktische beschäftigung damit ein wenig tiefer schürft, als diese kurzhändige begreifung.

nur so viel, jus ist die subsumtion der lebenswirklichkeit unter normen, wobei sich auch normen ändern, aber letztlich, die anzuwendende norm den spielraum beschreibt.

ich habe als bürger ein "recht" darauf, dass in diesem rahmen rechtssicherheit herrscht.
das will ich doch schwer hoffen.
sowas nennt man dann den rechtsstaat, dessen meriten kein vernünftiger mensch bestreiten wird.
passt ein gesetz nicht zur lebenswirklichkeit, dann ist der gesetzgeber gefragt und nicht der richter.

die unkenntnis dazu ist weitläufig, gerade bei gewaltverbrechen wird im gesetz relativ fein unterschieden, was der laie alles mord nennt.
körperverletzung mit todesfolge, tötung auf verlangen, totachlag, mord ... und jedes hat eigens definierte rechtsfolgen.
und es ist eben lebenswirklichkeit, dass bei abwesenheit einer tötungsabsicht, das keinesfalls mord sein kann und da ist das problem der schuldfähigkeit nicht einmal noch beleuchtet.
in diesem sinne, wie so oft, von weitem schaut alles fern aus.

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Das liegt zum überwiegenden Teil an einer mangelnden und unvollständigen Berichterstattung. Wenn man alle Hintergründe kennen würde, auch die, die nicht in den Gazetten - aus welchen Gründen auch immer - wiedergegeben werden, dann werden auch zunächst unverständliche Urteile nachvollziehbar.

Es bleibt natürlich immer ein Rest, bei dem man sich ernsthaft fragt, wie man so entscheiden kann. Das ist aber - jedenfalls meiner Meinung nach - eine absolute und seltene Ausnahme. Und für solche Fälle gibt es in einem Rechtsstaat ja in der Regel eine "Oberinstanz" die fehlerhafte Urteile korrigieren kann.

VG Bernd

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

trotzdem will ich nicht bestreiten, dass man manchmal den eindruck gewinnen könnte,
dass vor dem gesetz alle hilfsarbeiter gleich sind .....

aber das ist wieder eine andere geschichte

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

...und die kann genau so 'daneben' liegen wie die vorgehenden Instanzen. Unfehlbarkeit gibt nun es mal auch bei Richtern nicht.

Es ist doch so, jeder Richter hat bei der Bemessung des Strafmaßes einen Spielraum. Es heißt doch immer wieder, dass bei Straftaten eine Strafe von - bis verhängt werden kann. Der Richter muss nun unter Berücksichtigung aller Umstände (Motivation für die Tat, diverse Begleitumstände, charakterliche Ausprägung des Angeklagten, Sozialisierbarkeit des Angeklagten usw., usf.) festlegen, welche Strafe gerechtfertigt (und gerecht) ist. Das alles steht in keinem Gesetz, da gibt es vielleicht Richtlinien aber am Ende muss der Richter seinen Menschenverstand nutzen um zu einem - für alle! - gerechten Urteil zu kommen.

Einen sehr krassen Fehlentscheid der Deutschen Justiz kann man sehr gut am Fall Gustl Mollath erkennen. Dieser sehr unbequeme Mensch ist einfach für verrückt und gemeingefährlich erklärt worden, das war ja viel einfacher als ihm einen echten Rechtsbruch nachzuweisen, und für über sieben Jahre, wie man heute weiß, grundlos in die Klapse geschickt worden.

Bei Prvatrecht ist es oft noch viel schwerer. Da gibt es selten eine absolut eindeutige juristische Bewertung. Wie schon gesagt, da treffen fast immer verschiedene Interessen gegeneinander an. Diese müssen mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften abgeglichen werden.

Gruß

RD

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

der richter begutachtet nicht, ob einer einen sprung in der schüssel hat.
du kritisierst in dem fall nicht den richter, sondern das gutachterunwesen. der richter hat zwar freie beweiswürdigung, aber er muss die ablehnung eines gutachtens begründen können bzw. nach beweislage entscheiden.
er ermittelt auch nicht. zusammengefasst stellt sich also die frage, wer war der trottel, der richter oder der anwalt, oder der staatsanwalt?
eines hab ich aber schon auch erfahren über den fall, so ganz sauber tickt der nicht, ich verweise auf reifenstechen usw.
ob die einweisung rechtswidrig war, kann ICH nicht beurteilen. auf alle fälle ist es aber fragwürdig, ist es schon letztinstanzlich entschieden? ich kenn den fall nur am rande.

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Na klar, kann er ja auch nicht, er ist ja kein Psychologe.

Genau! Und gerade in dem von mir genannten Fall gibt es eine 'unheilige' Allianz zwischen dem Gericht und dem Gutachter. Wenn ich die Medienberichte richtig verstanden habe.

Klar spielen da noch andere Personen mit und man kann mit einiger Sicherheit sagen, dass Mollaths Anwalt ein ziemlicher Versager gewesen sein muss.

Wenn alle wegen Reifenzerstechens und ähnlichem Groben Unfugs für Jahre in der Klapse landen würden, dann wären unsere Straßen längst entvölkert und wir hätten riesige Irrenanstalten mit Millionen von Insassen.

Ich habe das nicht mehr so genau in meiner Erinnerung aber so viel ich noch weiß ist Herr Mollath voll rehabilitiert worden und seine Einweisung in die Geschlossene wurde als Fehlentscheidung bewertet. Auch seine Vorwürfe gegen die Bank seiner Frau (ich glaube das war die Hypo-Vereinsbank) bzgl. Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben sich im nachhinein als richtig herausgestellt.

Gruß

RD

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

dir ist aber schon klar, dass da rechtlich einiges unbeantwortet ist. im deutschen recht kenn ich mich noch weniger aus als in unserem.
der herr ist meiner bescheidenen meinung nach, einigen anklagen mit seiner einweisung entkommen
verdachtslagen:
nötigung
"wenn du nicht zu mir zurück kommst ... kommt das an die presse"
sachbeschädigung
gefährliche drohung
usw.

was alles nicht beschönigen soll, dass 7 jahre gugelhupf dazu in keinem verhältnis stehen, wobei ich mir natürlich kein urteil zutraue, ob der herr querulant ein neurotiker oder psychopath ist. was nämlich der punktus knackus ist.
dass da was mächtig schief gelaufen ist, steht außer frage.
ich hab diesbezüglich auch schon wilde sachen erlebt als verfahrenssachwalter bei einem freund, der besachwaltet wurde, was aber von der nächsten instanz aufgehoben wurde.
nur schuld war der gutachter, die junge richterin war überfordert.
der gutachter hat die alkoholentzugserscheinungen meines freundes, trotz meiner vorinformation für einen manischen schub gehalten. der gegengutachter hat das dann in der luft zerrissen, der ertinstanzlichen richterin war das, um es vorsichtig auszudrücken, zu hoch, die dame war intellektuell ein wenig plafondiert, ihre begründung, dass er ja trotzdem manisch wäre auch wenn das vom alk käme ....
frage nicht, wie lange die aufhebung gedauert hat, ich hab 2 jahre damit herumgeschissen.
das ganze hat dazu geführt, dass der freund wieder zu saufen begann und sich binnen 3er jahre zu tode soff.
grrrrrr.
in österreich ist sucht kein rechtsgrund für eine besachwaltung, wenn der betroffene damit nicht einverstanden ist.

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Ja, das ist natürlich immer eine Gradwanderung und das Beispiel mit deinem Freund zeigt deutlich, in solchen Fällen braucht es einen Richter mit gesundem Verstand. Denn der muss am Ende entscheiden welchem Gutachten er (mehr) Glauben schenken kann.

Was den Herrn Mollath betrifft, nach diversen Aussagen von Leuten, die ihn kennen und mit ihm zu tun hatten ist er ein sehr unangenehmer Mensch. Das rechtfertigt aber keinesfalls ihn als bekloppt und gemeingefährlich einzustufen. Abschließend vielleicht noch das:

Quelle: Wikipedia.

Vorsichtig formuliert kann man sagen, dass ein unangenehmer Beigeschmack bleibt. Sollte da ein 'gefährlicher' Kritiker mundtod gemacht werden?!?

Dieses Beispiel bestätigt meine Vermutung, dass es letztendlich genau darum ging und dass das von 'ganz oben' kommt:



Soviel zur Unabhängigkeit unserer Gerichte und unserer Richter...

Gruß

RD

AW: Wer kennt sich in Rechtsfragen aus?

Es wird leider oft übersehen, dass nicht nur die Rechte und Interessen des Opfers zu berücksichtigen sind, sondern in gleichem Maße auch die des Täters. Das gerade ist es ja, was unseren Rechtsstaat ausmacht, sonst würde einem Gewaltverbrecher "sofort die Rübe abgehackt" werden.

Edit: Zugegeben, das ist aus Sicht der Angehörigen der Opfer schwer einzusehen.