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    übrigens, in österreich darf keine behörde ohne begründeten verdacht ein fahrzeug durchsuchen. wenn es die behörde tut, muss sie es vor der oberbehörde schlüssig begründen.
    schlüssige begründungen sind denkbar, aber werden gerichtlich beurteilt, wenn man sich beschwert.

    "Der begründete Verdacht müsse bereits vor der
    Durchsuchung gegeben sein; eine Durchsuchung in der Hoffnung vorzunehmen, erst auf diesem Wege gegen eine Person Verdachtsmomente in die Hand zu bekommen, sei nach stRsp unzulässig (VfGH B 1838, 1849/88 = VfSlg 12.849 ua). "

    der beschwerde wurde recht gegeben.
    Zuletzt geändert von longueval; 04.09.2021, 21:11.
    ALSregel: besser man kann mehr, als man macht, als man macht mehr, als man kann. (brecht)

    Kommentar


      Zitat von Clara Beitrag anzeigen
      Hallo Mark
      ja es ist echt schwierig das geschriebene zu verstehen für so manchen User
      und immer dieses Augenrollen als müsste man ständig die Leute hier irgendwie runter machen
      Du musst auch beachten, dass Du es bei so manchem User mit Universalgelehrten zu tun hast. Die haben wirklich profunde Kenntnisse in allen Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Jura, Politik, Geschichte, Literatur, Musik und Philosophie. Auf dieses Level muss man erst mal kommen.



      es ging von Beginn an darum wie man sich AUSWEIST wenn danach gefragt wird

      vielleicht muss man ja echt jeden Scheiß einzeln auflisten damit die Wikipedia-Wissens-Spezialisten mit den Augen rollen können

      Arm, echt arm
      welch eine Diskussionskultur
      Ist doch alles nachzulesen: https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html

      Auszug:

      Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
      § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht



      (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.
      Damit ist im Prinzip schon alles gesagt, und ja Du hast völlig Recht.

      Kommentar


        Ich leb ja in am Polizeistaat....

        Zitat

        "Ab dem Alter von 15 Jahren ist das Mitführen des Personalausweises in Belgien Pflicht."

        https://www.eupen.be/buergerservice/...rsonalausweis/


        Gruss
        LowIQ


        PS
        ich hab die e-+ Karte in aner Schublade zuhause....geh also praktisch nackert meinen Taetigkeiten nach....

        Kommentar


          kann mir einer sagen, warum der Q4 - E Tron zwischen 40k und 85k kostet..?!

          https://www.audi.de/de/brand/de/neuw...sportback.html



          außerdem scheint mir - gibt es das AUDI Grau als Modefarbe...

          elegant - kühl

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            zu #23725,
            Darfst Du mit Deinem Verbennerfossil eigentlich in Umweltzonen?
            Danke der Nachfrage, hier im östlichen Teil von OWL zwischen Wiehengebirge und Teutoburger Wald gibt es keine Umweltzonen, alle Kreisstädte ohne Plakette durchgängig befahrbar. Heißt im Klartext auch n steinalter Hanomag darf hier mit blauschwarzer Rauchfahne fahren, kräht kein Huhn und kein Hahn nach. - Und wie siehts mit deinem Diesel aus? - Da würde ich mir eher Sorgen machen als um einen Benziner. Gruß, Joachim

            Kommentar


              Der RD spricht von allgemeinen Personenkontrollen
              ich spreche von Verkehrskontrollen
              Gut, jetzt hast Du es scheinbar mal gemerkt, dass es zwei verschiedene Sachverhalte sind, Das habe ich übrigens von Anfang an betont. Lesen und verstehen.

              Es ging nicht darum ob oder wann wer welches Dokument mit sich oder bei sich führen muss

              es ging von Beginn an darum wie man sich AUSWEIST wenn danach gefragt wird
              Das hast Du leider immer noch nicht begriffen, dass es mir darum nicht ging...lassen wir das.

              Was das Kontrollieren von Personen durch die Polizei, den Zoll, das Ordnungsamt oder andere Behörden angeht, anlasslos ist das nicht erlaubt, zumindest bei uns in NRW, wie es in Söderland aussieht weiß ich nicht. Anlasslos wäre z.B. Racial- oder Social-Profiling. Will heißen, man darf dich nicht einfach so auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten anhalten und von Dir verlangen, dass Du Dich ausweist. Es muss immer ein konkreter Grund bzw. ein Verdachtsmoment genannt werden. Dass das in der Praxis natürlich wieder anders aussieht, vor allem wenn Du keine Zeugen hast sollte klar sein, im Zweifel finden sie immer einen Grund und da die Schmiere grundsätzlich zu zweit auftritt, geben die sich auch später vor Gericht gegenseitig Deckung und lügen, wenn was aus dem Ruder läuft, so ein Fall ist in meinem Bekanntenkreis mal vorgekommen, war eine üble Sache. Deshalb mein Tipp bei jeder Kontrolle durch die Polizei das Handy auf Audioaufnahme schalten, falls es später zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt, dann hat man die Beweise, die man braucht. Ruhig bleiben ist natürlich auch wichtig aber man sollte darauf beharren, dass ein konkreter Grund für die Kontrolle genannt wird.

              Guckst Du:

              https://www.haufe.de/recht/weitere-r...04_463854.html

              ...nix wikipedia...

              BTW, auch das anlasslose Durchsuchen des Fahrzeugs, Kofferaum, Handschuhfach usw., bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle ist nicht zulässig, ist aber leider gang und gäbe.

              Gruß

              RD

              Kommentar


                kann mir einer sagen, warum der Q4 - E Tron zwischen 40k und 85k kostet..?!

                https://www.audi.de/de/brand/de/neuw...sportback.html
                Kann ich nicht, habe mich damit nicht beschäftigt, ich sage nur, dass mir das Design dieses Autos außerordentlich gut gefällt. Überhaupt finde ich, dass Audi die besten Designer hat, sogar noch besser als Porsche.
                Gruß
                David


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                Wichtig: zumindest versuchen, beim Thema bleiben!

                Kommentar


                  Die Antwort auf diese Frage ist doch einfach, die verlangen das, was die Kunden bereit sind für die Kutschen zu bezahlen. Mit einer realistischen Preisfindung, die sich danach richtet was die Autos bei der Herstellung kosten hat das nichts zu tun. Was das Design angeht, da finde ich Audi ätzend langweilig und öde. Schöne SUV baut Mazda. Meine Meinung.

                  Gruß

                  RD

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                    A Zitat

                    Dudenhöffer nennt unterdessen ein Thema, das für die deutschen Autobauer "noch viel größer" sei als die Umrüstung auf E-Batterien – das autonome Fahren. Die deutschen Konzerne treibt schon lange die Sorge um, dass Softwarefirmen aus den USA und China dieses Rennen gewinnen könnten. Im schlimmsten Falle könnten VW, Daimler und BMW dann zu reinen Hardware-Zulieferern von Karosserien reduziert werden. Um das Selbstbewusstsein als Land der Erfinder und Autopioniere wäre es damit geschehen. Daher wird inzwischen zum Beispiel am BMW-Campus in Unterschleißheim bei München am automatisierten Fahren getüftelt, Daimler hat sich mit dem kalifornischen Chipentwickler Nvidia zusammengetan, und VW testete bereits autonome E-Golfs in Hamburg.

                    Das autonome Fahren wird die nächste große Bewährungsprobe. Für die deutsche Autoindustrie gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.

                    vo hier

                    https://www.derstandard.at/story/200...e-zu-den-autos

                    und hier noch was die Deutsche Telekom dazu meint

                    Autonomes Fahren mit 5G als Grundlage

                    https://www.telekom.com/de/konzern/d...-fahren-561984

                    Gruss
                    LowIQ

                    Kommentar


                      Ja, ruedi01, ein Erkennungsmerkmal des Kapitalismus ist, dass die Preisgestaltung oft willkürlich scheint, aber nach dem Grundsatz "man kann den Preis verlangen, den der Kunde bereit ist zu zahlen" gewählt wird. Und so war der VW Golf oft mit einer ordentlichen Gewinnspanne behaftet, der Smart leider eher selten. Was dazu führt, dass ein "echter" Smart kaum wirtschaftlich herzustellen ist, ein Q4 dafür um so mehr.
                      best regards

                      Mark von der Waterkant

                      Kommentar


                        Yap, ist ja in anderen Branchen genau so oder denkt hier irgend jemand, der VK-Preis einer Rolex ergibt sich aus den Produktions- und Entwicklungskosten?!? Und bei gängigen Klein- und Kleinstwagen sind die Gewinnspannen bei allen Herstellern ziemlich gering.

                        BTW, in der zentralen staatlichen Planwirtschaft war es eher umgekehrt, die Preise für gängige Konsumgüter wurden künstlich niedrig gehalten, nicht selten unter dem Wert, die sie in der Produktion eigentlich hatten. Was dann u.a. Gründen zum Zusammenbruch dieses Wirtschaftssystems führte.

                        Gruß

                        RD
                        Zuletzt geändert von ruedi01; 05.09.2021, 10:01.

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                          Zitat von Gast Beitrag anzeigen
                          zu #23725, Danke der Nachfrage, hier im östlichen Teil von OWL zwischen Wiehengebirge und Teutoburger Wald gibt es keine Umweltzonen, alle Kreisstädte ohne Plakette durchgängig befahrbar. Heißt im Klartext auch n steinalter Hanomag darf hier mit blauschwarzer Rauchfahne fahren, kräht kein Huhn und kein Hahn nach
                          Ah, das begrenzt deinen Einsatzbereich auf die "Walachei". Dürfte Dich nicht stören.

                          . - Und wie siehts mit deinem Diesel aus? - Da würde ich mir eher Sorgen machen als um einen Benziner. Gruß, Joachim
                          Mein Diesel hat Schadstoffklasse Euro 6, mache mir also recht wenig Sorgen. Zumal ich nicht mit ihm verheiratet bin und jeder Zeit ein anderes Auto anschaffen könnte, wenn ich wollte.

                          Kommentar


                            Zitat von David Beitrag anzeigen
                            Kann ich nicht, habe mich damit nicht beschäftigt, ich sage nur, dass mir das Design dieses Autos außerordentlich gut gefällt. Überhaupt finde ich, dass Audi die besten Designer hat, sogar noch besser als Porsche.
                            Mir gefällt der "Kühlergrill" gar nicht. Ähnlich hässlich (aber nicht ganz) wie der vom alten Ioniq.

                            Kommentar


                              M.W. darf jeder Benzin PKW mit geregeltem 3-Wege Kat in die sog. Umweltzonen einfahren, da er eine grüne Plakette tragen darf. Ist ja bei meinem auch so, Euro 4, grüne Plakette, keine Einschränkungen.

                              Gruß

                              RD

                              Kommentar


                                Ja, was weiß ich, ob die Petroliumfunzel von Joachim überhaupt eine Abgasreinigung hat?

                                https://www.umweltbundesamt.de/sites...orderungen.jpg

                                Kommentar

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