Ausweitung sicherheitsrelevanter Systeme in der EU für 2022 in Planung Mehr Sicherheitstechnik in Fahrzeugen soll nach Wunsch der EU kommen, das dokumentiert sich jüngst auch in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 26. März 2019. Ab 2022 sollen Neufahrzeuge in der EU verpflichtend, neben eCall, auch mit weiterer intelligenter Sicherheitstechnik ausgestattet werden. Darauf hätten sich Unterhändler und mehrere EU-Gremien geeinigt. Insgesamt sollen bis zu 30 Sicherheits-Features installiert werden. Dazu gehören unter anderem Warnsysteme, die Fahrer vor Müdigkeit oder Ablenkung warnen, Kontrollvorrichtungen, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, ein Datenrekorder für Unfälle sowie ein "intelligenter Geschwindigkeitsassistent". Das Vorantreiben der so vernetzten Mobilität soll erklärtermaßen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten reduzieren. Das geht mit der datenschutzrechtlich problematischen Konsequenz einher, dass immer weitreichendere Fahrzeug- und Bewegungsdaten erfasst werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jedoch Bedenken: Die EU-Kommission müsse bei aller berechtigten Hoffnung, mit digitalen Funktionen die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Augenmaß walten lassen. Eine zu schnelle und weitgehende Einführung von Sicherheitsvorrichtungen dürfe nicht zu einem Zwang zum automatisierten und vernetzten Fahren führen.

Seit wann gilt die Vorschrift im PKW stets ein betriebsbereites Mobiltelefon mitführen zu müssen?

Die Fahrerlaubnis kannst du gar nicht mitführen, sie wird von der Fahrerlaubnisbehörde (umganssprachlich Führerscheinstelle) "erteilt"

Das Gesetz fordert, dass jeder Deutsche den Personalausweis oder Reisepass auf Verlangen einer berechtigten Behörde vorzulegen hat.

Nicht Mitführpflicht sondern Ausweispflicht

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