Spam wird immer mehr

[ruedi01]

AW: Spam wird immer mehr

Du machst es Dir da ein bisschen zu einfach. Die Finanzbehörden sind chronisch unterbesetzt - warum wohl? - Die können gar nicht prüfen wen sie wollen (und müssen!). Und gute Leute gehen in die Freie Wirtschaft, wechseln praktisch die Seiten. Kein Wunder, dort verdienen sie locker das Doppelte wie beim Amt. Da isses genauso wie in der Politik, die guten Leute gehen in die Wirtschaft oder machen sich selbstständig. Für die Spitzenämter der Politik bleiben dann nur noch so Granaten wie Merkel, Lindner, Schulz, Göring-Eckard, Spahn, Seehofer, Söder...alles im Grunde nur drittklassiges Personal. Aber bei so viel Arbeit und so wenig Geld bekommt man eben nix besseres.

Was die 'illegalen' Steuer-CDs betrifft...echt jetzt, Rechtsbrecher können sich also damit herausreden, dass die Daten die sie überführt haben auf etwas kreative Weise bereitgestellt worden sind...das ist also die finale Ausrede?!?:D

Gruß

RD

[Atmos]

AW: Spam wird immer mehr

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Was die 'illegalen' Steuer-CDs betrifft...echt jetzt, Rechtsbrecher können sich also damit herausreden, dass die Daten die sie überführt haben auf etwas kreative Weise bereitgestellt worden sind...das ist also die finale Ausrede?!?:D

Gruß

RD

... ist zwar weit hergeholt, aber: Der Dieb klaut ein Auto, du kaufst dem Dieb das Auto ab, aber wenn der Diebstahl aufgeklärt wird, nimmt man dir das Auto entschädigungslos weg.

Und wenn du gewusst hast, dass das Auto geklaut war .....

Und außerdem sind die Steuerhinterzieher in dem Sinne keine Rechtsbrecher, die Schweizer Banken müssen nur ihr Bankgeheimnis lockern, so, wie sie es gegenüber den USA schon tun, und alles wäre einfach zu regeln.
Und anstatt entsprechende Gesetze zu erlassen, drohen die Deutschen der Schweiz mit der Kavallerie.

[ruedi01]

AW: Spam wird immer mehr

... ist zwar weit hergeholt, aber: Der Dieb klaut ein Auto, du kaufst dem Dieb das Auto ab, aber wenn der Diebstahl aufgeklärt wird, nimmt man dir das Auto entschädigungslos weg.

Ein vollkommen unpassender Vergleich. Es gilt der Rechtsgrundsatz, kein gutläubiger Erwerb von gestohlenen Sachen. Das sollte jeder wissen.

Und außerdem sind die Steuerhinterzieher in dem Sinne keine Rechtsbrecher,

Auch das ist falsch. Jeder der in D Steuern hinterzieht, egal wo er sein Geld 'in Sicherheit' bringt ist ein Steuerhinterzieher und damit ein Rechtsbrecher.

Gruß

RD

[Atmos]

AW: Spam wird immer mehr

... Es gilt der Rechtsgrundsatz, kein gutläubiger Erwerb von gestohlenen Sachen. Das sollte jeder wissen.



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... aber gestohlene Bank-Daten fallen nicht darunter? Weil?

[B. Albert]

AW: Spam wird immer mehr

Ein vollkommen unpassender Vergleich. Es gilt der Rechtsgrundsatz, kein gutläubiger Erwerb von gestohlenen Sachen. Das sollte jeder wissen.

Wo er recht hat, hat er recht, steht so im Gesetz: § 935 Abs.1 BGB

Und außerdem sind die Steuerhinterzieher in dem Sinne keine Rechtsbrecher,

Genau, das glauben alle Steuerhinterzieher. Das Finanzamt betrügen ist in Deutschland ein anerkannter Volkssport.

Was den Ankauf von CDs mit Daten angeht, bin ich im Zweifel. Bei den ersten Ankäufen, bei denen die Informanten von sich aus kamen, habe ich kein Problem.

Mittlerweile hat sich daraus aber eine Art "Geschäftsmodell" entwickelt. Durch den früheren Ankauf hat der Staat andere dazu angestiftet, solche Daten durch Rechtsverstöße zu bekommen. Das ist meines Erachtens moralisch schwer zu vertreten.

Aber das ist ein weites Feld.

Aktueller Status meiner Spamordner: keine Mails ...

VG Bernd

[B. Albert]

AW: Spam wird immer mehr

... aber gestohlene Bank-Daten fallen nicht darunter? Weil?

Weil das Bundesverfassungsgericht das so meint, nachzulesen hier:

http://www.bundesverfassungsgericht....bvg10-109.html

Kurzfassung: der Ankauf ist zwar rechtswidrig, aber der Rechtsverstoß ist nicht so gewichtig, dass eine Verwertung unterbleiben muss.

Kann aber möglicherweise anders sein, wenn sich der Staat aktiv an der Beschaffung beteiligt, zB in dem er jemanden beauftragen würde, solche Daten rechtswidrig zu beschaffen.

VG Bernd

[Atmos]

AW: Spam wird immer mehr

Weil das Bundesverfassungsgericht das so meint, nachzulesen hier:

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Kann aber möglicherweise anders sein, wenn sich der Staat aktiv an der Beschaffung beteiligt, zB in dem er jemanden beauftragen würde, solche Daten rechtswidrig zu beschaffen.

VG Bernd

... das BVG-Urteil ist mir bekannt, aber .....

wenn der Datenklauer weiß, dass er die Daten für einige Mio € in D verkaufen, sehe ich es als indirekte Aufforderung zum Diebstahl und damit als Beteiligung an.

Und wenn der Steuerfahnder in die Schweiz fährt, um die Daten zu kaufen, dann ist ein legales Rechtsgeschäft, wenn aber eine Schweizer Bank einen Detektiv nach D aussendet, um herauszufinden, wer die Person ist, die die Daten angekauft hat, dann ist es Spionage und der Detektiv kommt ins Gefängnis.

Ein Hoch auf unsere unabhängigen Richter.

P.S. Mich hat nur interessiert, wie Ruedi sich da rausredet.

[ruedi01]

AW: Spam wird immer mehr

Mich hat nur interessiert, wie Ruedi sich da rausredet.

wo genau sollte ich mich rausreden wollen.:Y

Vielen Dank nochmal Bernd für die fachlichen Erläuterungen, die meine Rechtsauffassungen bestätigen. Da haben sich die Juravorlesungen während meines Studiums ja dann doch gelohnt. Ist schon eine Weile her, bin da nicht mehr so auf dem Laufenden...

Natürlich ist der Datendiebstahl von Bankinformationen, wenn es denn juristisch einer ist eine problematische Angelegenheit. Das BVG hat aber offenbar eine Abwägung getroffen:

der Ankauf ist zwar rechtswidrig, aber der Rechtsverstoß ist nicht so gewichtig, dass eine Verwertung unterbleiben muss.

Genauso könnte ein Mörder ebenso rechtskräftig überführt werden, auch wenn die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss in seine Wohnung eindringt und dort eindeutige Beweise für seine Täterschaft finden sollte. Mit anderen Worten, hier gilt der Grundsatz, der Zweck heiligt die Mittel.

Eine andere Frage ist natürlich, ob man sowas gut und richtig findet, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein.

Gruß

RD