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Alt 05.01.2018, 11:37   #34
JoachimA
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JoachimA befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Standard AW: Das bedingungslose Grundeinkommen

Zitat:
Zitat von debonoo Beitrag anzeigen
Geld vom Staat - Hartz 4 - Sozialhilfe - in Deutschland überhaupt...
Darüber gibts eigentlich schon eine ganze Reihe sehr guter Abhandlungen. Im Kern sind die Arbeitsmarktreformen 1-4 entstanden um eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu erreichen. Das Ziel war es, einen stabilen Niedrigstlohnsektor für die Belange der Wirtschaft aufzubauen. Dafür hatten sich seinerzeit Anno 2004 Vertreter der Bundesregierung mit den Wirtschaftsbosse an einen Tisch gesetzt. Herausgekommen ist dabei eine umfassende Änderung des SGB, dabei musste wegen verfassungswidrigen Inhalten das Grundgesetz nachhaltig verbogen und geändert werden, um die eigentlich rechts-und verfassungswidrigen neuen Elemente zu legalisieren. Im Wesentlich wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengworfen und bildete das neue Arbeitslosengeld 2. Das hatte 2 Gründe zum Einen wollte man damit Arbeistlose durch das scheren über einen Kamm mit der Sozialhilfe nachhaltig stigmatisieren, der 2. Aspekt war eine gleichzeitige Entrechtung durch das ebenfalls neu entstandene SGB 2, das aus einem Arbeitslosen einen Bürger 2. Klasse mit eingeschränkten Rechten gemacht hat. Das SGB 2 ist ein einziger Katalog von strafbewehrten Massnahmen, das zur Aufnahme jedweder Arbeit unter Sanktionsandrohung bis zum Vollzug, bzw. bei 3 maliger Weigerung zu einem 100 % Wegfall von Transferleistungen für mindestens 3 Monate, zwingt. Durch sogenannte Kettensanktionen, die sich in der Summe addieren, können sogar Jahre dabei rauskommen. Ob eine Weigerung vorliegt oder vorlag wird letztlich von der jeweiligen Behörde ausgelegt und interpretiert. Sanktionen auf das absolute Existenzminimum sind eigentlich rechts-und verfassungswidrig, weil sie die Existenz gefährden oder sogar vernichten, dennoch wird diese Praxis durchgezogen, weil das Grundgesetz explizit zur Legalisierung dieses Unrechtes verbogen wurde. Im Weiteren wurde aus der ehemaligen Behörde Arbeitsamt eine Agentur, eine Pseudobehörde, die eigene Akademien und Leiharbeitsfirmen z. T. in den eigenen Räumen unterhält. Für all diese Praktiken in der rechtlichen Grauzone musste aus einer Behörde faktisch eine Firma gemacht werden, die ergebnis-und gewinnorientiert arbeitet. Aus Arbeitslosen wurden plötzlich "Kunden" und von nun an führte ein waschechter Unternehmenberater die Pseudobehörde. Der ganze Apparat wurde gestrafft und wird wie jedes andere Unternehmen geführt. Die Mitarbeiter bekamen interne Vorgaben, wieviele Arbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln seien. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Art die Beschäftigung ist. Es wird aber prekärer Beschäftigung, Leiharbeit o. ä eindeutig der Vorzug gegeben und in manchen Fällen sogar ganz offen mit Leiharbeitsfirmen zusammen gearbeitet. Besonders erfolgreiche Mitarbeiter haben so die Möglichkeit schnell in der Hierarchie aufzusteigen. In der Folge entstand ein ganzer Sumpf aus Pseudobildungsakademien gemeinnützigen gGmbHs und Firmen-Konstrukten, die z. T. eng mit der "Behörde" zusammen arbeiten.

Man könnte jetzt noch viel mehr aufzählen, aber das würde den Rahmen sprengen. Zusammenfassend könnte man sagen, das die Arbeitsmarkreformen 1-4 ein Staatskomplott war, mit dem gemeinsamen Ziel von Politik und Wirtschaft, Menschen in niedrig bezahlte prekäre Beschäftigung unter Sanktionsandrohung zwingen und nötigen zu können. Oder anders gesagt, Korruption von bisher nie dagewesenem Ausmass um Nötigung und Erpressung staatlich zu legalisieren und Menschen zu entrechten, zu demütigen und ggf. bei nicht Kooperation auch ihrer Existenz zu berauben.

Gruss,
Joachim
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